Internet und Digitale Gouvernanz

Die zunehmende Bedeutung von digitalen Technologien und das Aufkommen neuer, globaler Akteure setzt internationale Regelwerke und die multilaterale Diplomatie vor neue Herausforderungen. Aus diesem Grund ist die Ausgestaltung der digitalen Gouvernanz – das heisst die Festlegung von "Spielregeln" für die Nutzung und Weiterentwicklung des Internets und des digitalen Raums – Gegenstand intensiver Debatten.

Dies betrifft praktisch alle Aspekte unserer digitalen Realität – von Fragen zur Internetinfrastruktur und Datennutzung bis hin zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz. In den letzten Jahren hat sich innerhalb der Staatengemeinschaft zudem zunehmend eine Polarisierung bemerkbar gemacht: Es zeigen sich Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern, welche ein staatsgetriebenes und zentralisiertes Verständnis des digitalen Raumes befürworten und solchen, welche für ein dezentrales Modell einstehen.

Bedeutung für die Schweiz

Als international stark vernetztes Land mit beschränkten machtpolitischen Möglichkeiten ist die Schweiz auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Gouvernanz angewiesen. Auch hinsichtlich ihrer aussenwirtschaftlichen Interessen ist sie darauf angewiesen, dass im digitalen Raum Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen bestehen.

Mit ihrem partizipativen und lösungsorientierten Ansatz ist es der Schweiz in den letzten beiden Jahrzehnten gelungen, wichtige Impulse für die Entwicklung neuer Regelwerke für die digitale Welt des 21. Jahrhunderts zu setzen. Die Schweiz vertritt dabei stets die Vision eines möglichst freien, offenen und gleichzeitig sicheren digitalen Raums, der auf unseren Grundwerten (Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit) beruht. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovation soll gefördert werden. Die Rollen und Verantwortlichkeiten der privaten und staatlichen Akteure sollen geklärt werden, damit möglichst alle Menschen auf der Welt von den Möglichkeiten der neuen Technologien profitieren und vor Diskriminierung und Ungerechtigkeiten geschützt sind.

Für die Schweiz ist es wichtig, dass Prozesse und Strukturen bestehen, die es möglichst allen Ländern und Ansprechgruppen ermöglichen, sich substanziell einzubringen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine faire, legitimierte und nachhaltig akzeptierte Lösungsfindung. Diese Ziele sind auch in der Strategie Digitale Schweiz und derjenigen Digitalaussenpolitik der Schweiz verankert.

In enger Zusammenarbeit mit dem EDA setzt sich das BAKOM seit Jahren für die Weiterentwicklung der Gouvernanzprozesse im Bereich der Internet- und Digitalgouvernanz ein. Als Gastgeberin des World Summit on the Information Society (WSIS) von 2003 in Genf und danach in der zweiten Phase 2005 in Tunis hat die Schweiz wesentlich zur Erarbeitung einer globalen Vision für eine inklusive, entwicklungsorientierte und menschenzentrierte Informationsgesellschaft beigetragen. Seitdem spielt sie eine prägende Rolle bei der Schaffung und Weiterentwicklung von offenen Austauschforen wie dem UN Internet Governance Forum (IGF) und dem europäischen Dialog zur Internet Gouvernanz (EuroDIG). Sie hat den UNO Generalsekretär 2018 überzeugen können, ein unabhängiges, hochrangiges Panel zur Digitalen Kooperation (HLPDC) einzusetzen und dessen Arbeit inhaltlich und finanziell unterstützt. Ebenso unterstützt sie den UNO-Generalsekretär bei der Umsetzung seiner auf den Empfehlungen des HLPDC basierenden "Roadmap zur digitalen Kooperation".

Mit Genf verfügt die Schweiz zudem über ein weltweites Zentrum der digitalen Gouvernanz, das Akteure aus allen Anspruchsgruppen zusammenbringen kann und deshalb vom Bund weiter gestärkt werden will. Mit der vom BAKOM und dem EDA im Jahr 2014 lancierten Geneva Internet Platform (GIP) verfügt das internationale Genf zudem über ein Instrument, das es erlaubt, das Know-how zu digitalen Technologien weiter auszubauen und neue Kapazitäten zu schaffen.

Aktivitäten des BAKOM

Das BAKOM setzt sich unter anderem in folgenden Organisationen aktiv für eine angemessene internationale Digitale und Internetgouvernanz ein:

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Letzte Änderung 14.12.2021

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