Europarat

Der Europarat mit Sitz in Strassburg wurde 1949 gegründet und ist die älteste und mitgliederstärkste zwischenstaatliche Organisation Europas. Seine Kernthemen sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Der Europarat zählt heute 47 Mitgliedstaaten – darunter die Schweiz – mit einer Gesamtbevölkerung von insgesamt über 800 Millionen Menschen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel abgeschlossen, das menschenrechtliche Errungenschaften zu schützen und sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Dabei beschäftig sich der Europarat auch mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Menschenrechte (insbesondere Meinungs- und Informationsfreiheit und Datenschutz), sowie mit Fragen der Veränderung der Medienlandschaft und der demokratischen Meinungsbildung.

Bedeutung für die Schweiz

Die Schweiz ist 1963 als 17. Mitglied dem Europarat beigetreten. Für die Schweiz ist der Europarat eine sehr wichtige Organisation, da er zentrale Grundlagen im Bereich der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie definiert, auf die sich nationale Rechtssetzungen berufen. Diese Grundlagen können verbindliche Abkommen (wie z.B. die Datenschutz- oder die Cyberkonvention) sowie auch nicht-bindende Softlaw-Instrumente sein, auf welche sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung bezieht. .  Die Schweiz beteiligt sich sehr aktiv an den Arbeiten des Europarats.

Von den über 200 Übereinkommen des Europarats hat die Schweiz bisher mehr als die Hälfte ratifiziert. Eines der wichtigsten Übereinkommen ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie ermöglicht Einzelpersonen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Beschwerde einzulegen.

Rolle des BAKOM

Das BAKOM ist aktives Mitglied des Lenkungsausschusses für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats (Steering Committee on Media and Information Society, CDMSI). Aufgabe des CDMSI ist es, zwischenstaatliche Normen in den Bereichen Medien und demokratische Öffentlichkeit, Informationsgesellschaft und Datenschutz zu erarbeiten und das Ministerkomitee in allen seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen zu beraten. Der CDMSI arbeitet Empfehlungen und «Best Practices» aus (so z.B. Empfehlungen zur Stärkung eines demokratisch kontrollierten und pluralistischen Mediensystems, zur Rolle von online Medien oder zur Verantwortlichkeit von Internet-Intermediären) und organisiert Konferenzen und Tagungen, die den Informations- und Erfahrungsaustausch ermöglichen. Zum CDMSI gehören Sachverständige der verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates und Beobachterinnen und Beobachter verschiedener Nichtmitgliedstaaten sowie interessierter zwischenstaatlicher Organisationen, Unternehmen und NGOs.

Das BAKOM hat die Arbeiten des CDMSI (und seiner Vorgängerkomitees CDMM und CDMC) über viele Jahre wesentlich mitgeprägt. Von 2018-2019 hatte das BAKOM den Vorsitz des CDMSI inne, und 2014 sowie 2020-2021 den Vizevorsitz. Zudem ist das BAKOM in verschiedenen Expertengruppen des CDMSI aktiv vertreten und hat verschiedene davon geleitet.   Das BAKOM beteiligt sich auch aktiv an den Verhandlungen zu den Ergebnissen der CDMSI-Ministerkonferenzen, welche jeweils die Richtung für die Arbeiten des CDMSI in den kommenden Jahren vorgeben.

Das BAKOM vertritt seit 2019 – in Zusammenarbeit mit der Direktion für Völkerrecht des EDA und dem Bundesamt für Justiz – die Schweiz auch im Ad-Hoc Komitee für Künstliche Intelligenz (CAHAI), als Mitglied in dessen Bureau. Das Mandat des CAHAI besteht darin, die Machbarkeit eines eines rechtlichen Regelwerks zu Künstlicher Intelligenz im Rahmen des Europarats zu prüfen und mögliche Elemente für bindende und nichtbindende Instrumente vorzuschlagen. Ab 2022 sollen dann Verhandlungen über einen solchen Rechtsrahmen geführt werden.

Schliesslich arbeitet die Schweiz seit Jahren eng mit dem Europarat zusammen, um die Themen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in die Internationalen Dialogforen zur Internet und Digitalen Gouvernanz (UN IGF, EuroDIG, etc.) angemessen einzubringen. 

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Letzte Änderung 31.10.2021

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