Europarat

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, die heute 47 Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, umfasst. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten durch den Londoner Vertrag gegründet, um den Frieden und die Achtung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent zu fördern und zu sichern. Die Schweiz ist seit dem 6. Mai 1963 Mitglied des Europarats.

Das BAKOM und der Europarat

Das BAKOM ist innerhalb des Lenkungsausschusses für Medien und Informationsgesellschaft (Steering Committee on Media and Information Society, CDMSI) aktiv. Ausserdem koordiniert es die Teilnahme der Schweiz in mehreren Arbeitsgruppen, insbesondere in der Expertengruppe für den grenzüberschreitenden Internet-Verkehr und die Freiheit im Internet (Committee of experts on cross-border flow of Internet traffic and Internet freedom, MSI-INT), in der die Schweiz Mitglied ist.

Aufgabe des CDMSI ist es, die Arbeit des Europarates in den Bereichen Medien, Informationsgesellschaft und Datenschutz zu überwachen und das Ministerkomitee in allen seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen zu beraten. Zum CDMSI gehören Sachverständige der verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates und Beobachterinnen und Beobachter verschiedener Nichtmitgliedstaaten sowie interessierter zwischenstaatlicher Organisationen und NGOs. Der Ausschuss setzt sich mit verschiedensten Fragen

auseinander, die die freie Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit der Medien sowie ihre Grenzen betreffen.

Der CDMSI arbeitet Normungstexte und Informationshandbücher aus. Zudem organisiert er Konferenzen und Tagungen, die den Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten ermöglichen.

Die MSI-INT hat bis Ende 2015 den Auftrag, unter der Aufsicht des CDMSI auf den Menschenrechten gründende Normen zu erarbeiten, um den freien Fluss zulässiger Online-Inhalte zu schützen und zu bewahren.

Aktivitäten und Struktur des Europarates

Zu den Zielen des Europarates gehört die Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Gemäss Artikel 1 der Satzung des Europarates hat die Organisation zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Diese Aufgabe wird von den Organen des Rates erfüllt durch Beratung von Fragen von gemeinsamem Interesse, durch den Abschluss von Abkommen und durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet und auf den Gebieten des Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. 

Zu den Organen des Europarates gehören statutäre Organe sowie andere Institutionen, die aufgrund der sich aus der Praxis ergebenden Bedürfnisse geschaffen wurden:

  • Parlamentarische Versammlung: Sie besteht aus 318 von den nationalen Parlamenten entsandten Abgeordneten und 318 Stellevertreterinnen und Stellvertretern und trifft sich viermal im Jahr. Sie spricht Empfehlungen aus und spielt bei der Aufnahme neuer Mitglieder eine wichtige Rolle. Sie hat rund zehn Kommissionen geschaffen und organisiert regelmässig Konferenzen zu spezifischen Themen. 
  • Ministerkomitee: Dieses setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern zusammen und tagt alle zwei Jahre. Es behandelt Fragen im Zusammenhang mit Aktivitätsprogrammen, dem Etat und den Massnahmen, die im Anschluss an die von der Parlamentarischen Versammlung ausgesprochenen Empfehlungen zu treffen sind. Das Komitee ist die Entscheidungsinstanz des Europarates. Ihm bei der Aufgabenerfüllung zur Seite stehen rund zwanzig Lenkungsausschüsse, die sich mit bestimmten Themen beschäftigen. 
  • der Generalsekretär: Dieser koordiniert die Tätigkeiten des Europarates. 
  • Kongress der Gemeinden und Regionen Europas: Dieser besteht aus 318 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und 318 Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Er ist beratendes Organ und sucht Lösungen zur Stärkung der demokratischen Strukturen auf Gemeindeebene. 
  • Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Seit der durch das 11. Zusatzprotokoll im Jahr 1998 vollzogenen Reform des Kontrollmechanismus stützt sich die EMRK auf ein einziges richterliches Organ: den EGMR. Dieser ständig tagende Gerichtshof kann von jedem Vertragsstaat oder jeder Person angerufen werden, sofern gewisse Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. 
  • der Menschenrechtskommissar: Es handelt sich um eine nichtrichterliche Institution des Europarates, deren Aufgabe darin besteht, die Bildung und das Bewusstsein in Sachen Menschenrechte entsprechend der Instrumente des Europarates sowie deren Einhaltung zu fördern

Konkret versucht der Europarat, durch Schaffung gemeinsamer Praktiken und Vorschriften die Politik der verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Dazu wurden bereits über 160 Konventionen auf verschiedenen Gebieten verabschiedet.

Diese Konventionen dienen als Grundlage für die Reform und Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen.

Für die Schweiz ist der Europarat eine sehr wichtige Organisation, bildet sie doch eine interessante Alternative zu den Organen der Europäischen Union, zu denen die Schweiz keinen Zugang hat.

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Letzte Änderung 12.04.2011

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