Was sind die Prioritäten der Schweizer Digitalpolitik?

Am 11. September 2020 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Strategie "Digitale Schweiz" fünf prioritäre Projekte lanciert, von denen drei vom BAKOM in Zusammenarbeit mit anderen Departementen durchgeführt werden. Diese Projekte betreffen vertrauenswürdige Datenräume, den digitalen Service public und die aus der Covid-19-Pandemie zu ziehenden Lehren. Letzteres Projekt wird ab dem 1. Januar 2021 in der Bundeskanzlei (BK) fortgeführt, da die Geschäftsstelle Digitale Schweiz (GDS) dann in diese überführt wird.

Françoise Légeret, Geschäftsstelle Digitale Schweiz

Die Bedeutung von Daten für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen nimmt sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor weiter zu. Eine angemessene Nutzung bestimmter Daten, beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Energie oder Gesundheit, kann die Ressourceneffizienz steigern. Gleichzeitig ist der Schutz der Personendaten essenziell. Die Einzelpersonen müssen in der Lage sein, in voller Transparenz und Selbstbestimmung die Kontrolle über die Verwendung der von ihnen produzierten Daten zu behalten.

Vertrauenswürdige Datenräume

Wie kann der Datenschatz im Interesse der Gesellschaft genutzt werden, indem die Daten mitunter über ihren ursprünglichen Zweck hinaus verwendet werden und dabei der Schutz der Datenproduzenten gewährleistet wird? Auf diese Frage will der Bund mit diesem Projekt Antworten finden. Konkret geht es darum, vertrauenswürdige Datenräume zu schaffen und zu fördern, die eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren (Datenproduzenten und -nutzern, anderen betroffenen Stellen) mit einer kohärenten Vision auf Bundesebene ermöglichen. Die Rechte und Pflichten der einzelnen Akteure müssen klar definiert werden. Bis Ende 2021 sollen in einem Bericht die zu schaffenden Rahmenbedingungen aufgezeigt werden, damit das Potenzial einer datenbasierten Gesellschaft unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten ausgeschöpft werden kann.

Digitaler Service public

Die Digitalisierung stellt den Service public, insbesondere die Netzinfrastrukturen (Verkehr, Energie, Postdienste, Telekommunikation), vor grosse Herausforderungen. Daten sind zu einem zentralen Faktor für Wettbewerb und Wertschöpfung geworden. Die Akteure des Service public erheben und nutzen in ihrem jeweiligen Bereich eine grosse Menge an Daten, um ihre Kapazitäten zu optimieren und innovative Dienstleistungen und Produkte anzubieten. Nach wie vor arbeiten die verschiedenen Sektoren bei der Nutzung von Daten jedoch selten zusammen. Ein solcher Austausch könnte allerdings Synergien bieten und die Dienstleistungen weiter verbessern.

Was ist die Rolle und die Bedeutung des Service public in einer digitalen Welt? Sollte der Staat in diesem Bereich weitere Massnahmen ergreifen, um den Wettbewerb und den Konsumentenschutz zu gewährleisten und das öffentliche Interesse zu wahren? Müssen eigene Dateninfrastrukturen geschaffen und betrieben werden, von denen die Gesellschaft als Ganzes profitieren würde? Der Bundesrat will bis Mitte 2022 über konkrete Informationen zu diesem Thema verfügen.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Digitalpolitik

Wie wichtig digitale Anwendungen für das Funktionieren des Landes sind, wurde durch die Pandemie klar aufgezeigt. Auch die Schwachstellen traten ans Licht. Homeoffice und Fernunterricht erfordern nicht nur eine angemessene digitale Infrastruktur, sondern auch geeignete Geräte und Anwendungen sowie die Fähigkeit der Menschen, diese sicher und optimal zu nutzen.

Nach einer Beruhigung im Sommer ist die Lage nun wieder kritisch geworden. Deshalb ist es wichtiger denn je, die Bemühungen zu koordinieren, um bestmöglich darauf zu reagieren. Bis Ende 2021 werden alle Departemente und die Bundeskanzlei in ihrem jeweiligen Bereich das Verbesserungspotenzial in Bezug auf die Digitalisierung analysieren. Anhand einer Zusammenstellung werden danach die zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen ermittelt werden.

Bundeskanzlei übernimmt Strategie "Digitale Schweiz"

Am 1. Januar 2021 werden die von GDS wahrgenommenen Koordinationsaufgaben für die Strategie "Digitale Schweiz" der neuen Einheit "Digitale Transformation und IKT-Lenkung" (DTI) in der BK übertragen. Diese Migration ist eine Folge der Neuorganisation der Digitalisierung und der IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung.

Alle Informationen zur Strategie wurden auf der Website www.digitaldialog.swiss zusammengetragen, die im Hinblick auf die Aktualisierung der Strategie am 11. September 2020 überarbeitet worden war. Die neue Website stellt die Verbindungen zwischen den Aktionsfeldern der Strategie und dem Aktionsplan klarer dar. Zu finden sind dort ausserdem Informationen zu den verschiedenen Gremien und den sektoralen Strategien des Bundes im Bereich der Digitalisierung. Vervollständigt wird die Website schliesslich durch einen Blog, auf dem von konkreten Erfahrungen und aktuellen Ereignissen zu diesem Thema berichtet wird.

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Letzte Änderung 21.12.2020

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